Gesetzliche Vorgaben

In Bezug auf die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für den Umgang mit Nanotechnologien gehen die Ansichten je nach Interessensgruppe weit auseinander. So stehen viele Hersteller, Industrieverbände und Unternehmen auf dem Standpunkt, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Umgang mit Chemikalien ausreichen beziehungsweise gegebenenfalls präzisiert werden müssen.

Eigenständige Nano-Vorschriften sind beispielsweise nach Auffassung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) „nicht erforderlich“. Ein Nano-Produktregister und eine generelle Kennzeichnungspflicht für Nanoprodukte lehnt der VCI ab. Er befürchtet, dass der Bürokratieaufwand für die Hersteller dadurch zu groß wird. Gekennzeichnet werden sollten nur Produkte mit „gefährlichen Eigenschaften“.

Im Zwiespalt zwischen Wettbewerb und Risiko

In der Politik werden nötige gesetzliche Regelungen je nach Zielsetzung unterschiedlich diskutiert. Einerseits gibt es den Wunsch, Forschung und Innovationen zu fördern, um Deutschland für den internationalen Wettbewerb fit zu machen. Andererseits sehen Umweltpolitiker durchaus Risiken für Umwelt und Gesundheit.

Im „Aktionsplan Nanotechnologie 2015“ kündigt das Bundesforschungsministerium vor allem eine Beteiligung bei der Normung von Nanoprodukten an. Das Bundesumweltministerium will sich für den Ausbau der Risikoforschung und den Aufbau eines europäischen Nano-Produktregisters einsetzen. Eine Gruppe europäischer und US-amerikanischer Forschungsinstitute veröffentlichte Anfang 2012 ein Handbuch, das die Synthese und Analyse von Nanopartikeln. Damit soll der Nanoforschung eine einheitliche Grundlage gegeben werden.

Vorsorge statt Vorpreschen

Umwelt- und Verbraucherverbände fordern, das Hauptaugenmerk beim Umgang mit Nanotechnologien auf die Vorsorge zu richten. Sie wollen, dass verbrauchernahe Produkte, wie Textilien, Kosmetika, Lebensmittel und Lebensmittelverpackungen, die Nanomaterialien enthalten, gekennzeichnet werden müssen.

Materialien, von denen erwiesenermaßen eine Gesundheitsgefährdung ausgeht, sollen nicht mehr produziert werden dürfen. So lange keine ausreichenden Sicherheitsdaten vorliegen, darf ihrer Ansicht nach vor allem der Umgang mit freien Nanoteilchen nicht weiter vorangetrieben werden.

Weitere Aspekte zum Thema Recht:

REACH - Verordnung mit Lücken
Kosmetikverordnung
Lebensmittelrecht
Verpackungen müssen sicher sein
Normen fehlen

(Stand: Dezember 2015)



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