Produktregister, Kataster, Datenbank

Um der Öffentlichkeit und den Überwachungsbehörden ein realistisches Bild davon zu geben, wo wir im Alltag überall mit Nanomaterialien konfrontiert werden, fordern Nichtregierungsorganisationen und Politiker so genannte Produktdatenbanken und Produktregister, aus denen Verbraucher und Behörden erkennen können, mit welchen Substanzen sie es zu tun haben.  Doch die Umsetzung dieser Ideen lässt noch auf sich warten. Entsprechende Versuche verschiedener Organisationen können das Dunkel noch nicht recht erleuchten.

Kennzeichnung für drei Produktgruppen

Ob ein Produkt Nanopartikel enthält, können Verbraucher meistens nicht erkennen, weil es bislang keine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Nanomaterialien gibt. Seit einigen Jahren müssen jedoch Kosmetika. Lebensmittel und Biozidprodukte eine besondere Kennzeichnung tragen, wenn sie künstlich erzeugte und zugesetzte Nanomaterialien enthalten.

Viele Verbraucher- und Umweltorganisationen setzen sich deshalb für so genannte Produktdatenbanken ein. Damit sollen sich Verbraucher selbst ein Bild davon machen können, welche Produkte welche Nanomaterialien enthalten und was diese im Einzelnen bewirken.

Am weitesten gediehen ist die durch die Bestimmungen der EU Kosmetik-Verordnung ins Leben gerufene Datenbank für kosmetische Produkte, die die dazu verpflichteten Hersteller oder Importeure in einem eigens von der EU eingerichteten Portal (dem "Cosmetic Products Notification Portal" CPNP) eintragen. Die dort gespeicherten Informationen sind allerdings nicht öffentlich.

Verbände und Behörden befürworten Datenbanken

Die Verbraucherschutzministerkonferenz hat 2011 die Bundesregierung gebeten, sich für ein nanospezifisches Produktregister auf EU-Ebene einzusetzen. Dadurch soll die Informationslage zu den Eigenschaften von Nano-Artikeln, die auf dem europäischen Markt angeboten werden, verbessert werden. Das Register soll nach dem Wunsch der Minister Daten sowohl unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes als auch des vorsorgenden Umweltschutzes bereitstellen.

Das Umweltbundesamt sowie die NanoKommission der Bundesregierung sprechen sich ebenfalls deutlich für solche Datenbanken aus.

Das Bundesumweltministerium kündigte auf der Abschlussveranstaltung der Nano-Kommission im Februar 2011 an, die Einführung eines amtlichen Produktregisters auf EU-Ebene zu unterstützen.

Auch das Bundesverbraucherministerium gibt an, die Frage nach einer Produktdatenbank für Endverbraucher zu prüfen. Noch gibt es allerdings weder einen entsprechenden verbindlichen Beschluss noch konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung der Ideen.

Das Öko-Institut hat in einer Studie (355,7 KiB) festgestellt, dass ein Register rechtlich machbar und realisierbar ist. Es sprach sich Anfang 2011 für die Einführung eines Produkregisters "mit Augenmaß" aus, wobei zunächst körpernahe Anwendungen wie Lebensmittel, Textilien und Kosmetik im Mittelpunkt stehen sollten.  

Im Mai 2013 brachte Rheinland-Pfalz eine Initiative (171,8 KiB) für ein Nano-Produktregister auf nationaler Ebene in den Bundesrat ein. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich verstärkt für ein EU-weites Register einzusetzen und parallel ein nationales aufzubauen. Diese Forderung wurde jedoch von der Mehrheit der Länder nicht unterstützt. Stattdessen einigten sie sich auf eine Entschließung (Bundesratsdrucksache 344-13 (B) (91,5 KiB)), die Baden-Württemberg, Brandenburg und Rheinland-Pfalz in einem Neufassungsantrag eingebracht hatten: Darin fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für die Schaffung einer Nano-Produktdatenbank auf EU-Ebene einzusetzen. Eckpunkte dafür soll die Bundesregierung in einem Dialog-orientierten Prozess gemeinsam mit Interessenvertretern unter anderem aus der Industrie, aus Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie den Vertretern von Bund und Ländern erarbeiten und in die Diskussionen auf EU-Ebene einspeisen. Zugleich solle die begleitende Forschung zu Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen der Nanotechnologien gestärkt werden.

Datenbanken im Dienst der Forschung und der Transparenz

Eine zentral geführte Datenbank über alle Nanoprodukte und –materialien und ihre konkreten Anwendungen, hätte nach Ansicht ihrer Befürworter mehrere Vorteile:

  • Sie sorgt für Transparenz für alle Marktbeteiligten, die Behörden und den Gesetzgeber.
  • Sie kann Datengrundlage für Risikoforscher sein, die abschätzen wollen, ob, auf welche Weise und in welchem Umfang Mensch und Natur direkt mit Nanomaterialien in Kontakt kommen.
  • Nicht zuletzt würde ein solches Produktregister die Rückverfolgung von Nanomaterialien über die gesamte Produktionskette ermöglichen.

Eine wichtige Frage aus Sicht des Verbraucherschutzes ist, dass die Datenbank nicht nur den Behörden, sondern auch allen interessierten Verbrauchern leicht zugänglich gemacht wird. In diesem Zusammenhang wird diskutiert, das Register in verschiedene Bereiche aufzuteilen. Damit könnten einerseits Fachinformationen angeboten werden und andererseits würden diese Informationen für die Öffentlichkeit verständlich übersetzt.

Industrie bleibt skeptisch

Die Industrie zeigt sich bislang skeptisch gegenüber Produktdatenbanken und -registern. Viele Unternehmensvertreter verweisen darauf, dass sie im Rahmen der allgemeinen Pflicht zur Rückverfolgbarkeit innerhalb der Produktionsketten genug dokumentieren. Sie bezweifeln den Nutzen solcher Datenbanken und befürchten Gefahren für Geschäftsgeheimnisse.

Zudem wollen sie Überschneidungen mit den bereits bestehenden Informations- und Kennzeichnungspflichten vermeiden, die sich zum Beispiel aus der EU-Chemikalienverordnung REACH oder den EU-Regelungen für Kosmetik oder zur Lebensmittelkennzeichnung ergeben.

So meint beispielsweise der Verband der Chemischen Industrie (VCI), dass spezielle Kennzeichnungspflichten für Nano-Produkte oder ein spezielles Nano-Register „zu einem enormen Bürokratieaufwand bei den betroffenen Herstellern“ führen würde.

Meldepflichten im Versuch

Eine europaweite Registrierungspflicht für Produkte mit Nanomaterialien ist (abseits des Kosmetikrechts) derzeit nicht in Aussicht. Einige Länder erproben allerdings nationale Register:

  • Frankreich – seit 2013 müssen alle Hersteller, Importeure und Händler sowie Anwender und Forschungslabor, die mehr als 100 g eines Nanomaterials herstellen, einführen, handeln oder einsetzen den Behörden davon berichten. Die Datenbank mit den Meldungen ist nicht öffentlich zugänglich.
  • Dänemark – seit 2014 müssen Hersteller und Importeure von Produkten, in denen absichtlich hergestellte Nanomaterialien verarbeitet wurden und aus denen unter Umständen Nanomaterialien in die Umwelt gelangen könnten, der dänischen Umweltbehörde davon berichten. Diese Meldepflicht betrifft jedoch nicht alle Produktgruppen. Das Register ist nicht öffentlich.
  • Belgien – hat ab 2016 eine Meldepflicht für alle Substanzen und Gemische, in denen Nanomaterialien enthalten sind. Sie müssen den Behörden gemeldet werden, bevor sie auf den Markt kommen. Die Meldepflicht gilt (bislang) nicht für Produkte mit Nanomaterialien.
  • Großbritannien – das britische Umweltministerium fordert im Rahmen des Voluntary Reporting Scheme (VRS; zu deutsch etwa: freiwilliges Berichtsschema) regelmäßig von Produzenten, Anwendern, der Forschung und Unternehmen der Abfallwirtschaft Daten über synthetische Nanomaterialien an. Von Interesse sind dabei nur freie Nanomaterialien und die Anforderungen an die Informationen der Unternehmen sind hoch.

(Stand: August 2015)

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Kommentare (2)

Antwort finden 29.11.2013 10:05
In Deutschland ist man sich uneins. Mehr zur Diskussion über eine Berichtspflicht finden Sie hier:
http://www.nanoportal-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Nano_Dialog/Frage+zur+Berichtspflicht+in+Deutschland.html

Berichtspflicht bei uns? 18.09.2012 10:41
Ich habe gelesen, dass Frankreich eine Berichtspflicht für Nanomaterialien einführt. Ginge das nicht auch in Deutschland? Dann wüssten wenigstens die Behörden etwas mehr über den Einsatz von Nanomaterialien.
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