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Bundesrat spricht sich klar für Nanoproduktregister auf EU-Ebene aus

(29.07.2013) Mit seinem Beschluss in der Sitzung am 05.07.2013 fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich nachdrücklich für die Schaffung einer Nano-Produktdatenbank auf EU-Ebene einzusetzen. Bisher hat sich insbesondere die EU-Kommission hierzu sehr zurückhaltend gezeigt. Mit dem nun gefassten Beschluss spricht sich die Länderkammer dafür aus, die Ausgestaltung eines solchen Registers auch auf nationaler Ebene breit zu diskutieren. Zugleich solle die begleitende Forschung zu Umwelt- und Gesundheitsauswirkungen der Nanotechnologien gestärkt werden.

„Um die Innovationskraft dieser neuen Technologie aufrecht zu erhalten, ist Transparenz für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz erforderlich.“ So steht es in der Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers (Bundesratsdrucksache 344/13 (B)), die von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Brandenburg in einem Neufassungsantrag eingebracht wurde. Darin fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, sich „nachdrücklich“ dafür einzusetzen, dass eine EU-weite Nanoproduktdatenbank eingerichtet wird. Eckpunkte dafür soll die Bundesregierung in einem Dialog-orientierten Prozess gemeinsam mit Interessenvertretern unter anderem aus der Industrie, aus Umwelt- und Verbraucherverbänden sowie den Vertretern von Bund und Ländern erarbeiten und in die Diskussionen auf EU-Ebene einspeisen.

Blick in den Plenarsaal während einer Abstimmung 912. Sitzung des Bundesrates. © Bundesrat / Henning Schacht

Zugleich soll nach dem Willen des Bundesrates eine nationale Datenbank entstehen, die die Öffentlichkeit über Erkenntnisse zu Eigenschaften und Wirkungsweisen nanoskaliger Stoffe, die in Forschungsprojekten des Bundes und von Bundesbehörden gewonnen wurden, informiert.

Das von Rheinland-Pfalz ursprünglich geforderte nationale Nano-Produktregister wurde von der Mehrheit der Länder nicht unterstützt.


Die „Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Nanoprodukt-Registers“ – Drucksache 344/13(B) - finden Sie hier.

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