Wiener Deklaration fordert Anpassung von REACH

(25.08.2017) Am Rande des Internationalen Nano-Behördendialogs verabschiedeten die Ministerien von Österreich, Deutschland der Schweiz und Luxemburg die "Wiener Deklaration". Darin fordern sie u.a. die Anpassung des Europäischen Regelwerks für Chemikalien an die Besonderheiten von Nanomaterialien bis zum Jahr 2020.

Die Behörden von Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Österreich kooperieren im Bereich Nanotechnologie seit Jahren erfolgreich. Im Rahmen des 11. Nano-Behördendialogs im März 2017arbeiteten sie gemeinsam Schlussfolgerungen zum gegenwärtigen Stand sowie Empfehlungen für den weiteren Umgang mit dieser Schlüsseltechnologie bis ins Jahr 2020 aus. Diese „Wiener Deklaration“ wurde dem Generalsekretariat des Europäischen Rates übermittelt.

Inhalt
Die deutschsprachigen Umwelt- und Verbraucherbehörden weisen in ihrem gemeinsamen Schreiben auf die vielfältigen Chancen hin, die sich durch die Nanotechnologien in vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen eröffnen. Als wesentliche Bedingung für den langfristigen und nachhaltigen Nutzen heben sie die Sicherung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt und die menschliche Gesundheit hervor. Sie lenken dabei den Blick auf den gesamten Produktlebenszyklus, beginnend mit nachhaltigem Produktdesign und den Herstellungsprozessen, wobei die hohe Komplexität von globalen Lieferketten und Stoffströmen eine große Herausforderung darstelle.

Den aktuellen Stand analysierend, weisen die Behörden darauf hin, dass die intensive nationale und europäische Forschung dazu beigetragen habe, Wissenslücken im Bereich der Sicherheit zu schließen. In gewissem Umfang habe dies auch zur Weiterentwicklung der Regulierung beigetragen. Chemikalienregistrierung, Notifikationsverpflichtungen und Produktdeklarationen hätten die Wissensbasis über den Einsatz von Nanomaterialien verbreitert.

Die Behörden von Deutschland, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und Österreich sprechen sich jedoch deutlich dafür aus, die Maßnahmen für den nachhaltigen Umgang mit den Nanotechnologien im Sinne einer "Sustai-NANO-bility" voranzutreiben. Dafür empfehlen sie die Umsetzung der folgenden Maßnahmen bis zum Jahr 2020:

•    Für die Beurteilungen der von Nanomaterialien ausgehenden Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit sind einheitliche, fundierte Testverfahren und Kriterien unerlässlich. Die bereits im OECD-System erarbeiteten Elemente müssen rasch rechtverbindlich zur Anwendung kommen. Die nanospezifische Anpassung des Rechtsrahmens inklusive der EU-Chemikalienverordnung REACH muss bis 2020 abgeschlossen sein. ​

•    Die Arbeit an den nano-spezifischen Anpassungen des rechtlichen Rahmens, insbesondere der Europäischen Chemikalien Regulation REACH, muss bis 2020 abgeschlossen werden. ​

•    Seit Beginn der industriellen Verarbeitung von Nanomaterialien steht die Sicherheit am Arbeitsplatz im Focus einschlägiger Untersuchungen. Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Institutionen (etwas der EU-Chemikalienagentur und der EU-Agentur zur Arbeitssicherheit) wird ausdrücklich begrüßt, jedoch sollen Diskussionen zu unterschiedlichen methodischen Ansätzen nicht zu einer Verzögerung der Implementierung notwendiger vorsorgender Schutzmaßnahmen führen. ​

•    Vor dem Hintergrund, dass Produkte mit Nanomaterialien nicht nur hergestellt, verarbeitet und am Ende der Nutzungsphase entweder einer stofflichen Verwertung oder einer geordneten Entsorgung zugeführt werden, sondern auch in die Umwelt gelangen können, wird die Notwendigkeit der Betrachtung des gesamten Lebenszyklus betont. Die Instrumente der Produktbeobachtung, Forschungsprogramme und regulatorische Instrumente müssen verstärkt nach dem Lebenszyklusansatz ausgerichtet werden. ​

•    Der Ansatz, ein europaweites Instrument zur Erfassung von Produkten mit Nanomaterialien zu etablieren, wird im Grundsatz begrüßt. Es ist jedoch sicherzustellen, dass dieses Instrument auch effektiv arbeiten und Produkte repräsentativ erfassen kann. Eine lückenhafte Erfassung nach heterogenen Kriterien ist für behördliche Folgemaßnahmen jedenfalls ungeeignet und wäre reine Geldverschwendung. ​

•    Für die Deklaration von Produkten gilt der Grundsatz, dass je wahrscheinlicher und intensiver der Kontakt von Konsumentinnen und Konsumenten bei der Anwendung eines Produktes mit Nanomaterialien ist, desto größer die Notwendigkeit einer Deklaration ist. Die spezifischen Rechtsmaterien sind gemäß diesem Grundsatz zu gestalten. ​

•    Bestehende Kooperationen zum Austausch von Daten zu Nanomaterialien auf europäischer und internationaler Ebene, insbesondere aus den Bereichen Toxikologie, Umweltbeobachtung und Technologie-Folgenabschätzung werden begrüßt und bedürfen weiterer Intensivierung.​

Die Wiener Erklärung im englischen Wortlaut finden Sie hier (186,9 KiB).


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